Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den bezahlten Verlinkungsservice
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des kostenpflichtigen Verlinkungsservices von [Ihr Unternehmen] (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Durch den Abschluss eines Vertrages über die Verlinkung akzeptiert der Kunde (im Folgenden „Kunde“ genannt) diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, Links zu den vom Kunden gewünschten Inhalten auf Webseiten des Anbieters oder auf den Webseiten von Partnerunternehmen zu platzieren. Der genaue Umfang und die Platzierung der Links werden individuell im Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden festgelegt.
§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung
Mindestlaufzeit: Der Vertrag über die Verlinkung hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, beginnend ab dem Datum der ersten Veröffentlichung des Links auf der Webseite des Anbieters.
Automatische Verlängerung: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
Kündigung: Eine vorzeitige Kündigung während der Mindestlaufzeit ist nicht möglich, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der eine Fortführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. In diesem Fall gilt § 8 (Außerordentliche Kündigung) entsprechend.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Vergütung: Die Vergütung für die Verlinkung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Konditionen und ist im Voraus für die gesamte Laufzeit fällig.
Zahlungsfrist: Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das vom Anbieter angegebene Konto zu zahlen.
Verzug: Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, die Verlinkung vorübergehend zu deaktivieren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen wurde. Darüber hinaus können Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen geltend gemacht werden.
§ 5 Leistungserbringung und Haftung
Bereitstellung der Verlinkung: Der Anbieter verpflichtet sich, die vereinbarte Verlinkung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Vertragsschluss zu veröffentlichen und für die vereinbarte Dauer online zu halten.
Verfügbarkeit: Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Verlinkung von mindestens 95% im Jahresdurchschnitt. Kurzfristige Wartungen oder technische Ausfälle, die zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Verlinkung führen, stellen keinen Mangel dar.
Haftung: Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 6 Pflichten des Kunden
Inhalt der verlinkten Webseiten: Der Kunde garantiert, dass die verlinkten Inhalte weder gegen geltendes Recht noch gegen die Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen keine rechtswidrigen, sittenwidrigen oder urheberrechtsverletzenden Inhalte verlinkt werden.
Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verlinkung oder der verlinkten Inhalte geltend gemacht werden.
§ 7 Änderungen der Verlinkung
Anpassungen: Der Kunde hat die Möglichkeit, während der Vertragslaufzeit maximal 1 Anpassung der Ziel-URL vorzunehmen. Weitere Änderungen können nur nach Rücksprache mit dem Anbieter und gegebenenfalls gegen eine zusätzliche Gebühr erfolgen.
Unzulässige Inhalte: Sollte der Anbieter nachträglich feststellen, dass die verlinkten Inhalte gegen § 6 dieser AGB verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, die Verlinkung unverzüglich zu deaktivieren. Der Kunde bleibt dennoch zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
§ 8 Außerordentliche Kündigung
Beide Parteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt und trotz Mahnung nicht nachkommt;
die verlinkten Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen oder der gute Ruf des Anbieters durch die Verlinkung beeinträchtigt wird.
§ 9 Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Frist besonders hinweisen.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.